Politisches Versagen auf ganzer Linie

Das aktuelle Verhalten der Politik im Südwesten Deutschlands soll nur der Aufhänger sein, aber das Problem ist ein Grundsätzliches. Stichwort: Elefantenrunde und das Hickhack um: “Wenn die kommen, komm ich nicht.” und “Wenn die ihren Willen durchsetzen, komme ich auch nicht.” Wobei das Problem ein ganz anderes ist.

Warum dissen etablierte Parteien die Neuhochkömmlinge? Weil sie keinen schlagkräftigen Argumente gegen sie haben und wenn doch, dann keine Protagonisten haben, die diese mit einem großen Anflug an Vernunft rüberbringen. Und selbst, wenn sie doch noch jemanden finden, der doch Argumente hat und sie auch noch gut präsentieren könnte, dann widersprechen sie dem Volkswillen, um es mal salopp zu formulieren.

Aber was sieht man? Durchgestylte Sprechblasen von Politikern, die in ihrer Wischiwaschigkeit eine wunderbare Projektionsfläche für populistische Äußerungen bieten. Dabei sollte es genau andersherum sein. Genau die populistischen Hohlphrasen sollten durch die demokratischen Kräfte als Projektionsfläche für Sachlichkeit und sinnvolle Argumentation genutzt werden. Und dabei sollte auf die Befindlichkeiten des Volkes durchaus mal eingegangen werden. Des ganzen Volkes.

Wenn eine Frau Dreyer sagt: “Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, …” oder ein Herr Kretschmann: „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“, dann ist das eine politische Unfähigkeitserklärung sondersgleichen. Und immerhin von zwei Ministerpräsidenten.

Wer sich nicht mit einem politischen Gegner auseinandersetzt und ihn dabei seziert und auseinander nimmt, so dass dem Betrachter seine Natur klar wird, wird vermutlich seine Gründe dafür haben. Haben die Herrschaften Angst, dass dabei ihre eigene Unfähigkeit ans Tageslicht kommt oder ihre eigene Verdorbenheit? Es muss doch möglich sein, selbst politischen Heißluftgebläsen argumentativ zu begegnen, wenn man selber keins ist. Auch heiße Luft bietet Angriffspunkte, weil die ja irgendwo herkommen muss.