Sollte Politik wirklich auf’s Volk hören?

Da kann man schon mal drüber nachdenken. Sollte Politik wirklich aufs Volk hören? Oder auf Umfragen?

Beispiel Seehofer: Der Bayer an sich wollte keine Windräder im Freistaat. Also sorgte der Ministerpräsident dafür, dass die nicht kommen. Aber Energie braucht man schon in Bayern. So soll jetzt Strom aus Norddeutschland „importiert“ werden, aber effiziente Stromübertragungssysteme wollen sie auch nicht. Also wird teuer unterirdisch verkabelt und mögliche Nebenwirkungen ignoriert. Aber Energie brauchen man schon in Bayern. Die großen Überlandleitungen und die teure Erdverkabelung könnte man vermeidbar machen, aber dazu wäre eine dezentrale Energieerzeugung zum Beispiel mit Windrädern nötig, aber das will man auch nicht. Aber Energie will man schon in Bayern. Soweit das Beispiel.

Wenn Politik ihr Mäntelchen nach jedem Wind hängt, reicht ein Pups, um neue Richtungen einzuschlagen. Die Meinung der sogenannten Basis ist immer nur ein Ausschnitt, eine Teilmenge, und NIE aussagekräftig darüber, was die Gesamtheit denkt und fühlt. Wobei es „des Volkes Meinung“ per se nicht gibt. Dazu sind wir einfach zu viele Individuen in zu vielen Filterbubbles.

Da bekommt man immer wieder den Eindruck, dass Demokratie auf dem Irrtum basiert, dass es eine Schwarmintelligenz beim Menschen gäbe. Diesen Gedanken muss man sich mal langsam abschminken. Das ist einer der größten Irrtümer seit Frank Schätzing.

Politik sollte ihre Richtlinienkompetenz ausnutzen und Vorbild sein. Im Handeln und im Fordern. Dazu bedarf es allerdings Persönlichkeiten, die stark sind, meinungsfest, aber lernfähig, selbstkritisch und unabhängig. Sehe ich aber nirgends. Zumindest nicht in der Politik.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Das aktuelle Verhalten der Politik im Südwesten Deutschlands soll nur der Aufhänger sein, aber das Problem ist ein Grundsätzliches. Stichwort: Elefantenrunde und das Hickhack um: „Wenn die kommen, komm ich nicht.“ und „Wenn die ihren Willen durchsetzen, komme ich auch nicht.“ Wobei das Problem ein ganz anderes ist.

Warum dissen etablierte Parteien die Neuhochkömmlinge? Weil sie keinen schlagkräftigen Argumente gegen sie haben und wenn doch, dann keine Protagonisten haben, die diese mit einem großen Anflug an Vernunft rüberbringen. Und selbst, wenn sie doch noch jemanden finden, der doch Argumente hat und sie auch noch gut präsentieren könnte, dann widersprechen sie dem Volkswillen, um es mal salopp zu formulieren.

Aber was sieht man? Durchgestylte Sprechblasen von Politikern, die in ihrer Wischiwaschigkeit eine wunderbare Projektionsfläche für populistische Äußerungen bieten. Dabei sollte es genau andersherum sein. Genau die populistischen Hohlphrasen sollten durch die demokratischen Kräfte als Projektionsfläche für Sachlichkeit und sinnvolle Argumentation genutzt werden. Und dabei sollte auf die Befindlichkeiten des Volkes durchaus mal eingegangen werden. Des ganzen Volkes.

Wenn eine Frau Dreyer sagt: „Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, …“ oder ein Herr Kretschmann: „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“, dann ist das eine politische Unfähigkeitserklärung sondersgleichen. Und immerhin von zwei Ministerpräsidenten.

Wer sich nicht mit einem politischen Gegner auseinandersetzt und ihn dabei seziert und auseinander nimmt, so dass dem Betrachter seine Natur klar wird, wird vermutlich seine Gründe dafür haben. Haben die Herrschaften Angst, dass dabei ihre eigene Unfähigkeit ans Tageslicht kommt oder ihre eigene Verdorbenheit? Es muss doch möglich sein, selbst politischen Heißluftgebläsen argumentativ zu begegnen, wenn man selber keins ist. Auch heiße Luft bietet Angriffspunkte, weil die ja irgendwo herkommen muss.

Nicht an Symptomen rumdoktorn, besser an den Ursachen!

Politiker wollen Deutschland weniger attraktiv für Flüchtlinge machen, u.a. durch Sachleistungen statt Geld.

Wie wäre es damit, die Ursachen dafür anzugehen, warum so viele Menschen zu Flüchtlingen werden?

Wahrscheinlich zu komplex. Und nicht in den effektiv knapp 3 Jahren zwischen zwei Wahlen zu lösen.

Einfacher, als man denkt

Der eine oder andere Politiker vertritt schon mal Meinungen, von denen man denkt, dass sie am gesunden Menschenverstand einfach vorbei gehen. Oder auch am Willen einer Mehrheit. Wobei „Meinungen vertreten“ mal umfassend gemeint ist (inkl. Gesetzesinitiative u.ä.).

Die Frage ist: Wie kommen die zu sowas?

Die Antwort ist einfach: Gekauft.

Punkt.

P.S.: Nur manchmal stellt sich die Zweitfrage: Durch wen?

Demokratie pur

Manchmal guckt man ja nicht ungestraft Fernsehen. Im konkreten Fall waren es Nachrichten. Da gab es eine Meldung, wo in zwei Sätzen unsere „Demokratie“ lupenrein beschrieben wurde. Heißt: Das, was dort beschrieben wird, ist alles, aber keine Äußerung über eine Demokratie.

„Neuer Klubchef (eines Vereins – DNB) wird der bisherige Vizevorsitzende XY. Der Finanzfachmann soll auf einer Mitgliederversammlung Anfang Mai gewählt werden.“

Schön, dass jetzt schon klar ist, wer im Mai gewählt wird. Schön, dass Journalisten sowas senden. Schön, dass in Vereinen (und auch der Politik) so gedacht wird. Schön, dass ggf. Bestätigungen einzelner als „Wahl“ bezeichnet werden. Wahl hat für die Wähler auch immer was mit Auswahl zu tun! Und wenn zwei (oder mehr) zur Wahl stehen, dann ist das noch lange keine „Kampfabstimmung“, sondern einfach nur gute Demokratie.

Eigentümlich – Das Pferd von hinten (aktualisiert)

Im Wahlkampf werden die Politiker und damit auch die Parteien eigentümlich. Manchmal bleibt einem da nur zu hoffen, dass sie sich doch nach wie vor an den Münteferingschen Aufregersatz „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ halten. Hauptsache medienwirksamer Populismus. Aber das hat Tradition.

Gerade die Grünen sind hier recht federführend aktiv. Mit traumwandlerischer Sicherheit zäumen sie – selbst mit ihren großen Aktionen – das Pferd von hinten auf. Beispiel: Anti-Atom-Kampf. Dass man die Energieerzeugung aus Kernkraft dank ihrer unsicheren Entsorgung und das risikobehafteten Betreibung runterfahren sollte, ist unbestritten. Es an den Transporten der abgebrannten Elemente mittels Castoren festzumachen, ist genauso sinngebend, als ob man ein Feuer dadurch bekämpft, indem man der Asche den Abtransport versperrt. Wäre es nicht da bedeutend besser, etwas gegen die Erzeugung von Kernbrennstäben und ihr Anlieferung zu tun?

Gleiches Prinzip – andere Baustelle. Aktuell steht der Veggie-Day groß auf den Fahnen. Kantinen sollen pro Woche einen fleischfreien Tag anbieten. Der Sinn, der dahinter steht, ist nicht die Förderung heimischer Gemüsebauern, indem über diesen Tag die Aufmerksamkeit auf ihre schmackhaften Angebote gelenkt würde, wären die Kantinen in der Lage, regional erzeugtes Gemüse überhaupt zuzubereiten. Nein: Das Ziel (der Grünen) mit dieser Aktion ist, etwas gegen die Massentierhaltung zu tun.

Betont sei an dieser Stelle: Gegen das Ziel, die Massentierhaltung abzuschaffen, ist überhaupt nichts zu sagen. Aber warum mit derart unbrauchbaren Mitteln? Ist es nicht gerade die Politik, die die Rahmenbedingungen setzen kann, dass derartige Tierquälerei nicht mehr stattfindet? Weil sie sich aber eher Lobbyinteressen beugen, verlagern sie die Verantwortung auf die Bürger (=Kantinenesser) und stehlen sich selbst aus selbiger. Vegetarismus verhindert keine Massentierhaltung. Im Gegenteil: Durch die dadurch nicht stattfindende Förderung naturnaher Tieraufzucht wird die Erzeugung billigen absetzbaren Fleisches nur forciert.

Da fällt mir noch ein alter Witz (leicht adaptiert) zu sein, wo wir gerade bei Pferden von hinten sind: Was ist der Unterschied zwischen dem Schwanz eines Pferdes und dem Schlips eines Politikers? Der Schwanz verdeckt das ganze Arschloch.

P.S.: Gerade wurde ich auf einen interessanten Artikel aufmerksam gemacht mit der Bemerkung: Sowas liest man auch nicht so oft im Internet.

Richtig oder erfolgreich

Da habe ich was aufgeschnappt in den Medien des heutigen Tages. Das informatorische Umfeld ist die aktuelle Situation in der Türkei in Verbindung mit der Annäherung an die EU und das aktuelle Verhalten der deutschen Politik dazu. Die hiesige Opposition äußert sich natürlich auch dazu.

So zum Beispiel Johannes Kahrs aus der Fraktion der SPD im Bundestag. In seiner Reaktion kommt folgender Satz vor: „Und am Ende werden wir ein Problem haben mit der Türkei, weil die sich nicht weiter in die richtige Richtung entwickeln…“

Unabhängig vom Umfeld dieser Äußerung soll es mal ums Prinzip gehen: Wer definiert hier die „richtige Richtung“? Mit welcher Arroganz muss man eigentlich ausgestattet sein, den eigenen Weg als den richtigen zu bezeichnen? Ob Europa, Deutschland oder wer auch immer sich heute auf dem richtigen Weg befindet, wird erst weit weit in der Zukunft eingeschätzt werden können.

Dass in dem Zusammenhang die EU bei aller Kritik im Moment durchaus als erfolgreicher bezeichnet werden könnte, mag durchaus angehen, das Ergebnis dieses Vorganges wird es nachweisen. Aber dass sich die EU in eine „richtige Richtung“ entwickelt, diese Einschätzung wollen wir doch bitte Historikern nachfolgender Äonen überlassen einzuschätzen.

Peinlich, peinlich – Es war nicht alles schlecht

„Wetten, dass …“ kommt wieder. Am kommenden Sonnabend hat die aufgefrischte ZDF-Sendung ihr Comeback, moderiert wird sie von Markus Lanz. So weit, so bekannt. Damit auch wirklich möglichst viele Zuschauer dem Spektakel am Fernsehschirm folgen, wird schon mal die Werbetrommel gerührt. Allzu menschliches (Lanz hat Alpträume) wird begleitet durch Querschläge anderer „Promies“ und „Fachleute“.

Aber nicht nur der Moderator ist neu, auch die Bühne soll es sein. Das Sofa ist mit Thommy gegangen, die Show soll wohl auch etwas kleiner sein. Bewährtes wurde erhalten. So sollen nach wie vor Wetten den Schwerpunkt der Sendung bilden. Eine davon ist die „Stadtwette“, Lanz wettet gegen die Stadt, die den Saal für die Show stellt. Zu seiner Premiere ist schon etwas über genau diese Stadtwette durchgesickert. Ob das dann am Sonnabend wirklich so passiert, ist eine völlig andere Frage, herrscht doch naturbedingt Geheimniskrämerei.

Düsseldorf ist der Austragungsort sowohl der Show als auch Herkunftsort der Toten Hosen. Wenn da sich nicht etwas draus stricken ließe, werden sich die Macher der Samstagabendunterhaltung gedacht haben. Hatten die Toten Hosen nicht mal ein Plattencover, dass nackte Frauen auf einer Wiese in Düsseldorf zeigt? Da lässt sich doch eine Wette drauß stricken: Wetten, dass es die Düsseldorfer nicht schaffen, 500 nackte Menschen zusammen zu treiben, die sich dann, barfuß bis zum Hals, auf der Wiese vor dem NRW-Landtag aufhalten. Oder so.

Irgendwie erinnert das ein wenig an Fernsehunterhaltung am Samstagabend von vor 25 Jahren, wenn die Damen des DDR-Fernseh-Balletts durch den Kessel Buntes getanzt sind. Immerhin war der Friedrichstadtpalast geheizt und keine oktoberfrische Düsseldorfer Wiese. Die Aufregung hielt sich in Grenzen, schade nur, dass es damals noch kein HD-Fernsehen gab, damit man richtig gucken konnte.

Heute gehört nackte Haut aber nicht ins Fernsehen; die Politik, der Wächter von Anstand und Moral, schreit Zeter und Mordio.

Düsseldorfs Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) findet die Wettidee „saublöd“. Das Niveau der Stadtwette passe nicht zum „hohen Niveau der Stadt Düsseldorf“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. (aus welt.de)

Oder auch:

„Eine Nackt-Wette in der Nähe des NRW-Parlaments halte ich für völlig unangemessen“, sagte NRW-Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) der „Rheinischen Post“. „Ich bin erstaunt darüber, welche Blüten das gebührenfinanzierte Fernsehen hier wieder treibt.“ (dortselbst)

Liebe Politiker, habt ihr nichts wichtiges zu tun? Alle Probleme gelöst? Altersarmut? ESM? Umwelt? Regt ihr euch immer über ungelegte Eier auf, die so, wie es momentan kolportiert wird, sowieso nicht stattfinden, da es in der Natur der Sache liegt, dass a) Promotion für die Sendung gemacht wird und b) die Wetten geheim sind, damit man sich nicht drauf vorbereiten kann?

„Hohes Niveau der Stadt Düsseldorf“ … Das war aber mit Anlauf von einer Anhöhe in den Fettnapf gesprungen. Nur, weil es in dem Dorf eine der teuersten Straßen Deutschlands existiert, sagt das noch lange nichts über das Niveau. Meist wird mit preisintensiven Verpackungen nur niveaulose Leere kaschiert.

Gewinnen mit Schulden

Aktuell ist immer mal wieder in den Nachrichten davon zu hören, dass Länder für ihre Staatsanleihen immer mehr Zinsen bezahlen müssen, um sie an den Mann oder die Frau zu bringen. Hatte ich heute oder gestern nicht mal was von Spanien gehört, die wohl 6% für ihre 10-jährigen Staatsanleihen zahlen musste. Von deutschen Staatsanleihen hieß es neulich, die gibt es schon für nach 0%.

Sicher: Je risikoreicher ein Geldgeschäft ist, desto teurer wird es. Und der Preis fürs Risiko sind die Zinsen. Das heißt also, dass ein Land beispielhaft für 1 Mio. Euro eine Staatsanleihe verkauft. Bei 6% Zinsen und 10 Jahren Laufzeit muss das Land dann nach diesen 10 Jahren mit knapp 1,8 Mio Euro die Anleihen wieder zurückkaufen.

Von der Gegenseite aus gesehen, sieht das dann so aus, dass der Käufer anfangs Papiere für 1 Mio Euro kauft und nach 10 Jahren 1,8 Mio Euro zurück bekommt. Nun stellen wir uns mal die Frage, die das eigentlich wirklich wichtige erkunden will: Wer ist eigentlich dieser Käufer? Schon mal darüber nachgedacht?

Da so eine Staatsanleihe eigentlich etwas recht sicheres, wenn auch etwas sperriges sind (unsicher wird es nur bei einer Staatspleite), ist der Käufer vermutlich eher wertkkonservativ und sicherheitsorientiert. Er will sein Vermögen schützen und ggf. gut verzinst wieder bekommen. Dabei stört ihn auch die lange Laufzeit nicht, hat er doch genug finanzielle Mittel, um ständig Anleihen zuzukaufen, die dann genauso ständig mit Zinsen ausgezahlt werden.

Und nun raten wir mal, wo die garantierten Zinsen einer Lebensversicherung oder auch einer Rentenversicherung her kommen. Genau! Unsere Altersvorsorge wäre nicht möglich, wenn die Staaten, allen voran die USA, aber auch die europäischen Staaten, nicht so viele Schulden machen würden. Mal salopp und sehr pauschal verallgemeinert.

Merke: Gewinnen kann man am besten mit den Schulden anderer.

Wachstum und Sparen

Unsere Kanzlerin taut auf. Nach ihrem lang durchgehaltenen Sparkurs zur Behebung der Wirtschaftskrise in Europa und seinen Teilnehmern darf jetzt auch wieder etwas Wachstum gefördert werden, damit es den Beteiligten irgendwann wieder besser geht.

Wachstum wurde schon länger als alleiniges Ziel alles wirtschaftlichen Wirkens postuliert. Allen soll es gut gehen, solange nur mit dem Wachstum immer so weiter geht. So entsteht ein heiliges Mantra. Nur, wohin soll noch gewachsen werden?

Seit Ende der 1980er Jahre wird in der Bundesrepublik (alt) mehr erwirtschaftet als gebraucht wird. Es ist also eigentlich von allem zu viel da, nur eben nicht gut verteilt. Und wenn von allem sowieso schon zu viel da ist, ist weiteres Wachstum natürlich genau die richtige Lösung.

Irgendwie ist es wie beim Aufblasen eines Luftballons. Am Anfang ist es schwer, überhaupt Luft hinein zu bekommen, es bedarf einer großen Anstrengung, das Wachstum in Schwung zu kriegen. Ist das aber erstmal gelungen, bläst man den Ballon immer leichter immer weiter auf. Nur geht das auch nicht unendlich weiter. Das Finale kennt jeder.