Frage zu den Internetsperren

Warum erlassen unsere Volksvertreter im Bundestag und in der Bundesregierung ein Gesetz, auf dessen Basis eine (technische) Struktur geschaffen werden kann, die eine Zensur von Internetinhalten möglich macht?

Unterfrage: Warum ist Bundesinnenminister Schäuble, der doch schon immer mehr Überwachung der Bürger wollte, so still?

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