Wie ich den Medien entnommen habe, haben die Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Bestechlichkeit der Abgeordneten unter Strafe stellen soll. Daraus folgt ja im Umkehrschluss, dass es bisher nicht strafbar ist.
So ergeben sich einige Schlussfolgerungen bzw. Erkenntnisse. Zum einen erklären sich die Meinungsäußerungen so manches Politikers, wobei sich die Frage stellt, ob die Meinungen wirklich gekauft, oder nur gemietet bzw. geleast sind. Zum anderen zeigt sich beim Gesetzgebungsverfahren, wer denn das meiste Geld hat. Beispiel: Autoindustrie oder Umweltlobby.
Die Frage ist nur, ob es sich die Grünen wirklich gut überlegt haben, die Bestechung abschaffen zu wollen. Immerhin werden (hoffentlich) alle Einnahmen auch von den Politikern versteuert, was heißen würde, dass es durch das Verbot der Bestechung zu Steuermindereinnahmen kommen wird.
Es gibt da ja auch eine alte Anekdote aus dem alten Frankreich. Ich weiß leider nicht mehr, welchem König/Premier sie zugeschrieben wird. Aber derjenige hatte gehört, seine Richter wären bestechlich, und so machte er sich inkognito auf den Weg, um das zu überprüfen. Er wohnte einer Gerichtsverhandlung bei, bei der der Richter vom Angeklagten 10000 Livre als Bestechung erhielt und vom Kläger 15000 Livre. Der Richter schickte 5000 Livre an den Kläger zurück und entschied das Verfahren anhand der Gesetze.
Zurück zur Gegenwart: CDU/CSU und FDP signalisierten Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Ob sich der Widerstand auszahlt oder wollen sie sich das Zubrot zu den mageren Abgeordnetendiäten nicht verbieten lassen?