Je näher die Bundestagswahl kommt, desto obskurer, abstruser oder – besser formuliert – überdenkenswerter kommt mir das System vor. Wobei ich damit nicht das System der (parlamentarischen) Demokratie meine. Das kann man sicher auch mal auf seine Verbesserungsmöglichkeiten hin abklopfen, aber die Aufgabe ist noch komplexer und hier nicht Thema.

Dass ich den Wahlkampf an sich für überflüssig und falsch halte, habe ich bei Twitter schon mal ventiliert. Geldverschwendung, Wählermanipulation (im schlechten Wortsinne), demokratisch kontraproduktiv sind so ein paar Vokabeln, die mir in Blickrichtung auf die Politik so einfallen. Und die Journaille lässt sich leider in diesen Politikbetrieb (Oder ist Politiktheater besser formuliert?) einspannen. Und selbst Wissenschaftler(?) drängen mit eigentümlichen Äußerungen in die Öffentlichkeit.

Beispiel gefällig? Gern. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis (kann man gern mal suchen, er hat zu vielen Themen eine Meinung), lässt sich bzgl. der Briefwahl und ihren Fristen wie folgt zitieren: „Bei mehr als 25 Prozent Briefwählern wird es problematisch. Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses.“ Warum das? Weil dann der Wähler nicht mehr durch die Wahlwerbung „informiert“ werden kann?

Immerhin hat sich ein bekannter deutscher Politiker schon vor einiger Zeit auch zum Thema geäußert: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ Was lehrt uns also diese Äußerung von Franz Müntefering? Wahlkampf ist unnötig und irritiert nur. Echte politische Arbeit wird in der Zeit meistens sowieso nicht geleistet, alle sind im Wahlkampfmodus. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu.

Meine Wahlentscheidung (bei der Bundestagswahl zumindest bei der so wichtigen Zweitstimme) fälle ich dreieinhalb Jahre nach der letzten Wahl anhand der geleisteten (oder eben auch nicht) politischen Arbeit. Bei Landtagswahlen lasse ich mir viereinhalb Jahre Zeit (die werden ja auch nur alle 5 Jahre gewählt). Das Muster ist dann auch auf andere Wahlen übertragbar. Und so kann für mich die Briefwahl gern ein halbes Jahr vor der eigentlichen Wahl beginnen. Dann vergesse ich wenigstens nicht, was ich wählen werde.

Angenehmer Nebeneffekt: Ich kann beispielsweise alle Auftritte von Politikern im Fernsehen freundlich ignorieren. Warum sollte ich mir das ansehen? Meine Entscheidung ist gefallen. Ich koche mir ja auch nix zum Essen, wenn ich satt bin. Wählen gehe ich übrigens trotzdem am Wahlsonntag. Wann komme ich sonst schon mal in eine Turnhalle … ?

P.S.: Eine schöne Aufgabe für die Journaille in der Vorwahlzeit als Alternative zum Steigbügelhalten und Präsentationsleinwandbieten wäre in dem Zusammenhang eine Analyse, Systematisierung und Zusammenfassung der Arbeit der Politik. Welche Entscheidungen sind gefallen? Wem nützen diese? Wer hat also was davon? Usw., usf.

Gestern hatte ich meine Wahlbenachrichtigungskarte im Briefkasten. Darin werde ich aufgefordert, mir mal wieder eine Turnhalle von innen anzusehen. Dazu komme ich ja sonst nicht so. 😉

Die Benachrichtung, dass man mal wieder was zu wählen hat, ist ja gut, aber irgendwie fehlt die Vorgabe, was man wählen soll. So muss man sich selber Gedanken machen. In dem Zusammenhang stelle ich leider für mich fest, dass meine „Wahlstrategie“ der letzten Jahre und Jahrzehnte mittlerweile nicht mehr aufgeht. Von der Partei, deren Ziele ich mochte, über die Partei, bei der die Übereinstimmung mit meiner Meinung am größten ist, bis hin zur Partei, die das kleinere Übel darstellte, führte der Weg.

Ob ich noch beim kleineren Übel bin oder jetzt doch darüber hinaus, bin ich mir nicht sicher. Ich habe mich jetzt auf drei grundsätzliche Gedanken zurückgezogen:

  • Ich wähle.
  • Ich wähle die Partei, die ich in den letzten Jahren am häufigsten gewählt habe, solange, bis mir mal eine richtig große Scheiße auffällt, die sie anrichten.
  • Wahlkampf meide ich.

Natürlich sollte man ab und an seine Entscheidung überprüfen. Eine gute Hilfe, um zumindest ein wesentliches Indiz dafür zu haben, ist der „Wahl-O-Mat„, näheres dazu dort. Meine Top 8 habe ich durch ein bisschen herumprobieren bekommen:

Die unteren beiden habe ich mal geschwärzt gegraut. Aus Gründen. Die nächsten Tage werde ich mich mal damit befassen, was das da oben für Parteien sind, mit denen ich sooo gut übereinstimme. Bei allem Respekt vor den Akteueren und ihrem Engagement für ihre Ziele, aber es gibt noch eine zweite Top8, wo ich mal die „üblichen Verdächtigen“ im Schwerpunkt habe.

Die gegrauten Parteien sind (die Reihenfolge ist hier jetzt zufällig): Die LINKE, die PARTEI, SPD und CDU/CSU. Wir wollen doch das Wahlgeheimnis wahren. 😉 Übrigens: Ich will nicht ergründen, warum es so ist, aber die Lage von „Die PARTEI“ in der Liste hat mich doch etwas verwundert. „Meine Wahl“ hat übrigens den gleichen Prozentwert. 😉

Wenn ich die nächsten Tage mal Zeit habe, werde ich eine komplette Liste aus dem Wahl-O-Maten herauskitzeln. Ich habe übrigens bei der Bewertung der Thesen nicht daran gedacht, welche Partei jetzt wie zu der jeweiligen Aussage stehen könnte, ich habe einfach spontan nach meiner Meinung die Klicks gesetzt.

Alle diese Betrachtungen betreffen natürlich nur die Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Da dies aber die wichtigste Stimme für die Verteilung der Parteien im Parlament ist, sei die Ausführlichkeit der Betrachtung bitte zu entschuldigen. Meine Erststimme wird sich als Kompromiss zwischen „symphatische Nase“ und „wenigstens eine geringe Chance, den Wahlkreis zu gewinnen“ erweisen. Das lässt sich aber mit keinem Wahl-O-Maten ermitteln.

Im Wahlkampf werden die Politiker und damit auch die Parteien eigentümlich. Manchmal bleibt einem da nur zu hoffen, dass sie sich doch nach wie vor an den Münteferingschen Aufregersatz „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ halten. Hauptsache medienwirksamer Populismus. Aber das hat Tradition.

Gerade die Grünen sind hier recht federführend aktiv. Mit traumwandlerischer Sicherheit zäumen sie – selbst mit ihren großen Aktionen – das Pferd von hinten auf. Beispiel: Anti-Atom-Kampf. Dass man die Energieerzeugung aus Kernkraft dank ihrer unsicheren Entsorgung und das risikobehafteten Betreibung runterfahren sollte, ist unbestritten. Es an den Transporten der abgebrannten Elemente mittels Castoren festzumachen, ist genauso sinngebend, als ob man ein Feuer dadurch bekämpft, indem man der Asche den Abtransport versperrt. Wäre es nicht da bedeutend besser, etwas gegen die Erzeugung von Kernbrennstäben und ihr Anlieferung zu tun?

Gleiches Prinzip – andere Baustelle. Aktuell steht der Veggie-Day groß auf den Fahnen. Kantinen sollen pro Woche einen fleischfreien Tag anbieten. Der Sinn, der dahinter steht, ist nicht die Förderung heimischer Gemüsebauern, indem über diesen Tag die Aufmerksamkeit auf ihre schmackhaften Angebote gelenkt würde, wären die Kantinen in der Lage, regional erzeugtes Gemüse überhaupt zuzubereiten. Nein: Das Ziel (der Grünen) mit dieser Aktion ist, etwas gegen die Massentierhaltung zu tun.

Betont sei an dieser Stelle: Gegen das Ziel, die Massentierhaltung abzuschaffen, ist überhaupt nichts zu sagen. Aber warum mit derart unbrauchbaren Mitteln? Ist es nicht gerade die Politik, die die Rahmenbedingungen setzen kann, dass derartige Tierquälerei nicht mehr stattfindet? Weil sie sich aber eher Lobbyinteressen beugen, verlagern sie die Verantwortung auf die Bürger (=Kantinenesser) und stehlen sich selbst aus selbiger. Vegetarismus verhindert keine Massentierhaltung. Im Gegenteil: Durch die dadurch nicht stattfindende Förderung naturnaher Tieraufzucht wird die Erzeugung billigen absetzbaren Fleisches nur forciert.

Da fällt mir noch ein alter Witz (leicht adaptiert) zu sein, wo wir gerade bei Pferden von hinten sind: Was ist der Unterschied zwischen dem Schwanz eines Pferdes und dem Schlips eines Politikers? Der Schwanz verdeckt das ganze Arschloch.

P.S.: Gerade wurde ich auf einen interessanten Artikel aufmerksam gemacht mit der Bemerkung: Sowas liest man auch nicht so oft im Internet.

Franz Müntefering hat es mal so treffend auf den Punkt gebracht:

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!

In etwa einem Jahr ist Bundestagswahl, die SPD hat sich soeben auf ihren Spitzenkandidaten eingeschossen. Sollte er die Zeit bis zum noch nicht feststehenden Termin überstehen, lohnt es sich vielleicht und gerade jetzt schon, seine Wahlkampfaussagen (der läuft nämlich schon) zu notieren und dann mit den Aussagen nach der Wahl zu vergleichen. Oder nur mit den Aussagen in einem halben Jahr. 😉

Das lernt man ja aus jedem Wirtschaftsratgeber: Knappe Produkte werden teuer, zumindest, solange die Nachfrage besteht. Wir werden sehen, ob das nach der Bundestagswahl auch noch stimmt.

Die Volksvertretung wird knapper, dafür werden wir mehr dafür bezahlen müssen.

Update: Siehste, kaum ist schwarz-gelb an der Macht, flattert mir eine Mieterhöhung ins Haus. Als ob ich es nicht geahnt hätte. 😉