Warum erlassen unsere Volksvertreter im Bundestag und in der Bundesregierung ein Gesetz, auf dessen Basis eine (technische) Struktur geschaffen werden kann, die eine Zensur von Internetinhalten möglich macht?

Unterfrage: Warum ist Bundesinnenminister Schäuble, der doch schon immer mehr Überwachung der Bürger wollte, so still?

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