BeLammert im Fernsehen, oder auch nicht, oder doch

Bundestagspräsident Norbert Lammert wünscht sich mehr Übertragungen von Bundestagsdebatten und anderen politischen Ereignissen in ARD und ZDF (und nicht „nur“ bei Phoenix). Bei den beiden Premieren des neuen Bundestages  glänzten sie ja durch Nichtstundenlangesendung, sondern zeigten nur Unterhaltungsfernsehen.

Sehr geehrter Herr Lammert, wenn der Bundestag ein Programm liefert, das höhere Einschaltquoten verspricht als Herz-Schmerz-Wiederholungen und für den Zuschauer entsprechend spannender und wichtiger sind als solche, dann werden sich die Sender schon die Übertragungsrechte sichern. 😉

Wahlen stehen vor der Tür – Wolle mer se roi losse?!

Natürlich! Am Sonntag ist Bundestagswahl. Sonntag, der 27. September 2009.

Aber Scherz beiseite. Die kommende Bundestagswahl ist mal wieder auch ein wenig spannend. Der Phantasie bei entsprechenden Fragen an den Wahlsonntag sind fast keine Grenzen gesetzt:

  • Bleibt Angela Merkel Kanzlerin?
  • Schafft die SPD die 5%-Hürde und wenn ja, von welcher Seite?
  • Welche „kleinen“ Parteien kommen in den Bundestag?
  • Bleibt rot-schwarz, kommt schwarz-gelb, rot-grün, rot-grün-rot, Ampel, Jamaika oder etwa rot-grün-orange?

Schon fast traditionell am Wahlsonntag gibt es beim Offenen Kanal NB-Radiotreff 88,0 die Sendung „Wahlen in Neubrandenburg“ mit Zahlen, Fakten, Menschen, Meinungen, Kommentaren. Reinhören lohnt sich wie immer. Um 18 Uhr geht es los.

Im Vorfeld gibt es auch wieder die Wahlumfrage auf der Webseite. Wer also schon mal abstimmen üben möchte, kann es unter www.nb-radiotreff.de machen.

Bisher wurden in der Wahlumfrage auf www.nb-radiotreff.de folgende Stimmen abgegeben:

Erststimme
Zweitstimme

Frage zu den Internetsperren

Warum erlassen unsere Volksvertreter im Bundestag und in der Bundesregierung ein Gesetz, auf dessen Basis eine (technische) Struktur geschaffen werden kann, die eine Zensur von Internetinhalten möglich macht?

Unterfrage: Warum ist Bundesinnenminister Schäuble, der doch schon immer mehr Überwachung der Bürger wollte, so still?

Weitere Informationen hier und hier

Gedankenhäckerle zu Internet-Sperren

Am 18. Juni 2009 ging es im Deutschen Bundestag um Entwürfe zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (1, 2, 3, 4)

Der Artikel 5 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zu Grabe getragen mit dem 18.06.2009.

Immerhin haben 3 SPD-Mitglieder dagegen gestimmt. Werden die jetzt ausgeschlossen? Sicher nicht, so wichtig waren die 3 Stimmen nicht bei diesem überwältigenden Ergebnis. Abweichler werden ja nur ausgeschlossen, wenn es eng wird mit der Stimmenzahl. Die Hessen-SPD kann da ja ganze Liederbücher von singen.

Kinderpornografie ist in Deutschland wie fast überall auf der Welt verboten. Warum wird nicht dieses Verbot einfach durchgesetzt?

Das o.g. „Gesetz“ erinnert mich an eine DIN-Vorschrift, die bindend vorschreibt, dass Wasser- und Gasversorger je nach Leitungsnetz hinreichend viele Sandsäcke verfügbar haben müssen, um Rohrbrüche entsprechend eindämmen zu können. Man könnte natürlich auch die Rohre reparieren, aber durch die Sandsackdämmung kommt man ja an die defekten Stellen nicht mehr ran.

Zitat eines mächtigen Staatsmannes der größten DDR, die es je gab:“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Vorschlag für ein weiteres Gesetz: Kredit-, Rabatt- und Punktesammelkartenanbieter müssen das BKA oder eine andere geeignete Stellen sofort informieren, wenn sich der Karteninhaber Produkte kauft, mit denen man gegen Gesetze verstoßen kann.
Küchenmesser, Hammer, Säge usw.: Mord, Körperverletzung
Insektengift, Dünger, Haushaltschemie: ebenso
Boulevardzeitungen: Beleidigung (von Intelligenz und Geschmack)
Fast Food und Fertiggerichte: Beleidigung des Geschmacks, Körperverletzung
usw. usf.