Wo wir gerade doch recht politisch sind: Machen die Politiker eigentlich überhaupt noch etwas im Sinne ihrer Wähler?
Wer will, wer braucht solche Gesetze, die den Verkauf von Fleisch und Milch von Klontieren erlauben?
Wer braucht Klontiere?
So etwas ist doch pervers und gegen alle Natur! Wird hier nicht langfristig die Ernährungsgrundlage der Menschheit mal wieder kurzfristigen Profitinteressen geopfert?
Sollte ich auf meine alten Tage doch noch zu einem Vegetarier werden müssen?
Warum erlassen unsere Volksvertreter im Bundestag und in der Bundesregierung ein Gesetz, auf dessen Basis eine (technische) Struktur geschaffen werden kann, die eine Zensur von Internetinhalten möglich macht?
Unterfrage: Warum ist Bundesinnenminister Schäuble, der doch schon immer mehr Überwachung der Bürger wollte, so still?
Weitere Informationen hier und hier
Am 18. Juni 2009 ging es im Deutschen Bundestag um Entwürfe zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (1, 2, 3, 4)
Der Artikel 5 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Zu Grabe getragen mit dem 18.06.2009.
Immerhin haben 3 SPD-Mitglieder dagegen gestimmt. Werden die jetzt ausgeschlossen? Sicher nicht, so wichtig waren die 3 Stimmen nicht bei diesem überwältigenden Ergebnis. Abweichler werden ja nur ausgeschlossen, wenn es eng wird mit der Stimmenzahl. Die Hessen-SPD kann da ja ganze Liederbücher von singen.
Kinderpornografie ist in Deutschland wie fast überall auf der Welt verboten. Warum wird nicht dieses Verbot einfach durchgesetzt?
Das o.g. “Gesetz” erinnert mich an eine DIN-Vorschrift, die bindend vorschreibt, dass Wasser- und Gasversorger je nach Leitungsnetz hinreichend viele Sandsäcke verfügbar haben müssen, um Rohrbrüche entsprechend eindämmen zu können. Man könnte natürlich auch die Rohre reparieren, aber durch die Sandsackdämmung kommt man ja an die defekten Stellen nicht mehr ran.
Zitat eines mächtigen Staatsmannes der größten DDR, die es je gab:”Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.”
Vorschlag für ein weiteres Gesetz: Kredit-, Rabatt- und Punktesammelkartenanbieter müssen das BKA oder eine andere geeignete Stellen sofort informieren, wenn sich der Karteninhaber Produkte kauft, mit denen man gegen Gesetze verstoßen kann.
Küchenmesser, Hammer, Säge usw.: Mord, Körperverletzung
Insektengift, Dünger, Haushaltschemie: ebenso
Boulevardzeitungen: Beleidigung (von Intelligenz und Geschmack)
Fast Food und Fertiggerichte: Beleidigung des Geschmacks, Körperverletzung
usw. usf.
… Sie hätten an dem Ast gesägt. Ach nee, das war ja von Otto. Aber ein Schreiben, das wie die Überschrift begann, habe ich heute aus meinem Briefkasten gezogen. Unser Oberbürgermeister schrieb mir, genauer gesagt, eine Sachbearbeiterin aus der Abteilung Ordnung und Gewerbe. ‘Dabei habe ich doch gar kein Gewerbeschein’, dachte ich noch leicht erheitert. Aber dann kam’s.
Es gibt Fragen, deren Beantwortung wohl noch etwas dauern wird. Geht im Kühlschrank wirklich das Licht aus, wenn man die Tür schließt? Wenn im Wald ein Baum umfällt und keiner hört hin, macht es dann trotzdem Krach? Oder, was machen unsere Autos, wenn wir selig im Bett liegen und an der Matraze horchen? Bleiben Sie auf ihrem Parkplatz vor dem Haus stehen oder suchen sie sich schönere?
Die Vermutung liegt nach, dass Autos das zuweilen machen, zumindest, wenn ich dem amtlichen Schreiben glauben schenke. Während ich noch in Morpheus Armen liege, scheint es durch die Stadtgebiete gefahren zu sein und stellte sich im Viertel Rostocker Straße, die §§ 42 Abs. 4a, 49 StVO, 24 StVG und 158 BKat verletzend, einfach so hin und ließ sich dabei auch noch erwischen.
Wer mich kennt, wird es als sehr lächerlich empfinden, dass mein Auto und ich um 6:49 Uhr irgendwo anders sind als zu Hause: das Auto auf dem Parkplatz, sein Halter im Bett. Zumal sich das Ereignis an einem Tag in einer Spätdienstwoche ereignet haben soll. Einfach absurd. Bleibt abzuwarten, was mein Widerspruch ergibt. Meine früh aufstehende Nachbarschaft könnte sicherlich bezeugen, das mein Auto da stand, wenn sie denn drauf geachtet hat.
Deutschland ist berühmt für allerlei Sachen, sei es die Wertarbeit “Made in Germany” oder der deutsche Ordnungssinn. Dem Klischee nach soll ja mal einem Deutschen eine gute Fee erschienen sein, die ihm anbot, ganz nach seinem Wunsch, entweder die Unmenschlichkeit oder die Unordnung von der Welt zu verbannen. Der Deutsche soll sich für die Abschaffung der Unordnung entschieden haben.
So verwundert es auch niemanden, dass vieles (um nicht zu sagen alles und jedes) im gesellschaftlichen Leben durch Gesetze, Regeln, Verordnungen, Satzungen und dergleichen geregelt ist. Das macht das Leben durchaus einfacher und bequemer, weiß man sich doch wohlbehütet und umsorgt.
Aber ist jede dieser Regelungen wirklich notwendig? Erübrigen sich nicht manche Regeln von allein, wenn ihre Durchsetzung nicht überwacht und Verstöße reglementiert werden? Sind da nicht mal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Regularium und zur Regulierungswut als solches notwendig? Fragen über Fragen.
Nur was soll mit einem Regelwerk gemacht werden, wenn geschätzte 95 bis 99% aller Verstöße dagegen nicht geahndet werden? Ich gebe zu, die Frage ist etwas provokativ, aber die Zahlen dürften in ihrer Größenordnung stimmen. Wobei ich um genaue Beachtung der Formulierung bitte. Es verstoßen nicht 95% aller Bundesbürgerinnen und -bürger gegen das Regelwerk, dass ich im Hinterkopf habe, das geht schon mal technisch-organisatorisch nicht, weil nicht so viele überhaupt davon betroffen sind. Wobei ich mir allerdings vorstellen könnte, dass drei Viertel aller Betroffenen schon mal gegen mindestens eine der Regeln in dem Regelwerk verstoßen haben.
Klingt nicht gut, nicht wahr. 75% aller Betroffenen haben schon mal gegen Teile des Regelwerks verstoßen, aber 99% aller Regelverstöße werden sowieso nicht geahndet. Die Statistik sieht nicht gut aus, ist damit aber die Straßenverkehrsordnung überflüssig? Wer hält sich noch an diese? Wenn ich mit 30 km/h über die Brücke Demminer Straße fahre, bin ich ein angehuptes und bei Sperrlinie überholtes Verkehrshindernis. Wenn ich durch die Fußgängerzone Treptower Straße gehe, muss ich mich durch parkende(!) Autos – ganz frech auch mit Warnblinkanlage – durchschlängeln, wo selbst ein anderthalbminütiges Halten bereits mit 30 Euro geahndet wird; wenn es denn geahndet wird.
Die Beispiele lassen sich nach Belieben fortsetzen. Aber ist das normal?
Wie ich den Medien entnommen habe, haben die Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Bestechlichkeit der Abgeordneten unter Strafe stellen soll. Daraus folgt ja im Umkehrschluss, dass es bisher nicht strafbar ist.
So ergeben sich einige Schlussfolgerungen bzw. Erkenntnisse. Zum einen erklären sich die Meinungsäußerungen so manches Politikers, wobei sich die Frage stellt, ob die Meinungen wirklich gekauft, oder nur gemietet bzw. geleast sind. Zum anderen zeigt sich beim Gesetzgebungsverfahren, wer denn das meiste Geld hat. Beispiel: Autoindustrie oder Umweltlobby.
Die Frage ist nur, ob es sich die Grünen wirklich gut überlegt haben, die Bestechung abschaffen zu wollen. Immerhin werden (hoffentlich) alle Einnahmen auch von den Politikern versteuert, was heißen würde, dass es durch das Verbot der Bestechung zu Steuermindereinnahmen kommen wird.
Es gibt da ja auch eine alte Anekdote aus dem alten Frankreich. Ich weiß leider nicht mehr, welchem König/Premier sie zugeschrieben wird. Aber derjenige hatte gehört, seine Richter wären bestechlich, und so machte er sich inkognito auf den Weg, um das zu überprüfen. Er wohnte einer Gerichtsverhandlung bei, bei der der Richter vom Angeklagten 10000 Livre als Bestechung erhielt und vom Kläger 15000 Livre. Der Richter schickte 5000 Livre an den Kläger zurück und entschied das Verfahren anhand der Gesetze.
Zurück zur Gegenwart: CDU/CSU und FDP signalisierten Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Ob sich der Widerstand auszahlt oder wollen sie sich das Zubrot zu den mageren Abgeordnetendiäten nicht verbieten lassen?