Langsam wird’s eklig

Wo wir gerade doch recht politisch sind: Machen die Politiker eigentlich überhaupt noch etwas im Sinne ihrer Wähler?
Wer will, wer braucht solche Gesetze, die den Verkauf von Fleisch und Milch von Klontieren erlauben?
Wer braucht Klontiere?
So etwas ist doch pervers und gegen alle Natur! Wird hier nicht langfristig die Ernährungsgrundlage der Menschheit mal wieder kurzfristigen Profitinteressen geopfert?

Sollte ich auf meine alten Tage doch noch zu einem Vegetarier werden müssen?

Frage zu den Internetsperren

Warum erlassen unsere Volksvertreter im Bundestag und in der Bundesregierung ein Gesetz, auf dessen Basis eine (technische) Struktur geschaffen werden kann, die eine Zensur von Internetinhalten möglich macht?

Unterfrage: Warum ist Bundesinnenminister Schäuble, der doch schon immer mehr Überwachung der Bürger wollte, so still?

Weitere Informationen hier und hier

Gedankenhäckerle zu Internet-Sperren

Am 18. Juni 2009 ging es im Deutschen Bundestag um Entwürfe zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (1, 2, 3, 4)

Der Artikel 5 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zu Grabe getragen mit dem 18.06.2009.

Immerhin haben 3 SPD-Mitglieder dagegen gestimmt. Werden die jetzt ausgeschlossen? Sicher nicht, so wichtig waren die 3 Stimmen nicht bei diesem überwältigenden Ergebnis. Abweichler werden ja nur ausgeschlossen, wenn es eng wird mit der Stimmenzahl. Die Hessen-SPD kann da ja ganze Liederbücher von singen.

Kinderpornografie ist in Deutschland wie fast überall auf der Welt verboten. Warum wird nicht dieses Verbot einfach durchgesetzt?

Das o.g. „Gesetz“ erinnert mich an eine DIN-Vorschrift, die bindend vorschreibt, dass Wasser- und Gasversorger je nach Leitungsnetz hinreichend viele Sandsäcke verfügbar haben müssen, um Rohrbrüche entsprechend eindämmen zu können. Man könnte natürlich auch die Rohre reparieren, aber durch die Sandsackdämmung kommt man ja an die defekten Stellen nicht mehr ran.

Zitat eines mächtigen Staatsmannes der größten DDR, die es je gab:“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Vorschlag für ein weiteres Gesetz: Kredit-, Rabatt- und Punktesammelkartenanbieter müssen das BKA oder eine andere geeignete Stellen sofort informieren, wenn sich der Karteninhaber Produkte kauft, mit denen man gegen Gesetze verstoßen kann.
Küchenmesser, Hammer, Säge usw.: Mord, Körperverletzung
Insektengift, Dünger, Haushaltschemie: ebenso
Boulevardzeitungen: Beleidigung (von Intelligenz und Geschmack)
Fast Food und Fertiggerichte: Beleidigung des Geschmacks, Körperverletzung
usw. usf.


Überraschendes Ergebnis bei der Europawahl

Nein, nein, keine Angst. Die Wahl war noch nicht. Die ist erst am 07. Juni 2009, zusammen mit der Kommunalwahl. Wer aber noch nicht weiß, wen er zur Europawahl wählen soll, welche Partei also am besten mit den eigenen Meinungen und Standpunkten harmoniert, der kann sich ja mal durch den Wahl-O-Maten klicken.

Die Webseitenbetreiber haben an die 32 Parteien, die sich im Juni zur Wahl stellen, 38 Thesen geschickt und 29 Parteien haben geantwortet (mein Ergebnisvergleich ergab, dass „AUFBRUCH – Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit“, „DKP – Deutsche Kommunistische Partei“ und „BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ nicht geantwortet haben). Der Nutzer der Seite kann nun ebenfalls bei den 38 Thesen seine Zustimmung oder Ablehnung markieren und bekommt dann in der Auswertung die Parteien mit den meisten Übereinstimmungen präsentiert. 

Mein Ergebnis sorgt bei mir doch eher für Heiterkeit. Meine Top 8:
8. FBI – Freie Bürger-Initiative
7. FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft)
6. DIE LINKE
5. Die Tierschutzpartei
4. ödp – Ökologisch-Demokratische Partei
3. DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
2. GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen
1. EDE – Europa – Demokratie – Esperanto

Aber auch die unteren acht, mit denen ich wohl am wenigsten übereinstimme, seien erwähnt (Platz 8 hat noch das beste Ergebnis, Platz 1 ist am weitesten von meiner Position entfernt):
8. Volksabstimmung
7. CM – Christliche Mitte
6. BP – Bayernpartei 
5. 50Plus – Das Generationen-Bündnis
4. DVU – Deutsche Volksunion 
3. FDP – Freie Demokratische Partei
2. CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
1. REP – Die Republikaner

 Apropos Wahlen: Auf der Webseite von NB-Radiotreff 88,0 gibt es auch Wahlumfragen zur Europa- und Kommunalwahl. Einfach mal mitmachen!

Einigkeit und Recht und Ordnung

Deutschland ist berühmt für allerlei Sachen, sei es die Wertarbeit „Made in Germany“ oder der deutsche Ordnungssinn. Dem Klischee nach soll ja mal einem Deutschen eine gute Fee erschienen sein, die ihm anbot, ganz nach seinem Wunsch, entweder die Unmenschlichkeit oder die Unordnung von der Welt zu verbannen. Der Deutsche soll sich für die Abschaffung der Unordnung entschieden haben.

So verwundert es auch niemanden, dass vieles (um nicht zu sagen alles und jedes) im gesellschaftlichen Leben durch Gesetze, Regeln, Verordnungen, Satzungen und dergleichen geregelt ist. Das macht das Leben durchaus einfacher und bequemer, weiß man sich doch wohlbehütet und umsorgt. 

Aber ist jede dieser Regelungen wirklich notwendig? Erübrigen sich nicht manche Regeln von allein, wenn ihre Durchsetzung nicht überwacht und Verstöße reglementiert werden? Sind da nicht mal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Regularium und zur Regulierungswut als solches notwendig? Fragen über Fragen.

Nur was soll mit einem Regelwerk gemacht werden, wenn geschätzte 95 bis 99% aller Verstöße dagegen nicht geahndet werden? Ich gebe zu, die Frage ist etwas provokativ, aber die Zahlen dürften in ihrer Größenordnung stimmen. Wobei ich um genaue Beachtung der Formulierung bitte. Es verstoßen nicht 95% aller Bundesbürgerinnen und -bürger gegen das Regelwerk, dass ich im Hinterkopf habe, das geht schon mal technisch-organisatorisch nicht, weil nicht so viele überhaupt davon betroffen sind. Wobei ich mir allerdings vorstellen könnte, dass drei Viertel aller Betroffenen schon mal gegen mindestens eine der Regeln in dem Regelwerk verstoßen haben. 

Klingt nicht gut, nicht wahr. 75% aller Betroffenen haben schon mal gegen Teile des Regelwerks verstoßen, aber 99% aller Regelverstöße werden sowieso nicht geahndet. Die Statistik sieht nicht gut aus, ist damit aber die Straßenverkehrsordnung überflüssig? Wer hält sich noch an diese? Wenn ich mit 30 km/h über die Brücke Demminer Straße fahre, bin ich ein angehuptes und bei Sperrlinie überholtes Verkehrshindernis. Wenn ich durch die Fußgängerzone Treptower Straße gehe, muss ich mich durch parkende(!) Autos – ganz frech auch mit Warnblinkanlage – durchschlängeln, wo selbst ein anderthalbminütiges Halten bereits mit 30 Euro geahndet wird; wenn es denn geahndet wird.

Die Beispiele lassen sich nach Belieben fortsetzen. Aber ist das normal?

Wirtschaftspolitik praktisch

Die Wirtschaft und die dazugehörige Politik sind für viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ein Buch mit 7 bis 29 Siegeln. Viele Schlagworte schwirren durch die Köpfe, ob nun der Sinn verstanden wurde oder nicht. Ich schließe mich da auch nicht aus. Nur manchmal habe ich den Eindruck, wenn ich mir die „Wirtschaftsweisen“ so ansehe, etwas mehr Sinn-losigkeit wäre auch nicht schlecht. Aber das nur am Rande.

Selber die Politik erleben, dabei lernt man vielleicht doch was und so habe ich mir gedacht, probierste es mal aus.  Ich habe mal geguckt, was denn so das große Hauptwort im Moment in der Wirtschaftspolitik ist und da fiel mir sehr schnell die AbwrackUmweltprämie auf. Ein Auto zum Abwracken war auch schnell gefunden: Vielleicht noch 200 bis 250 € wert (je nachdem, ob voll betankt oder nicht) bot sich das eigene an, zum 10-fachen des Wertes verschrottet zu werden.

Jetzt läuft der Countdown. Mit Datum vom 16.02.2009 ist es nicht mehr in meiner Hand. 15 Jahre, 5 Monate und 2 Tage hat mein Auto treu seine Dienste erwiesen, nur zweimal mussten – wegen Kleinigkeiten – die gelben Engel ran.

Gespannt bin ich nur, wann die Prämie eintrifft.

Nichts ist so alt, wie die Milch vom letzten Jahr

Da staunt der Laie, der Fachmann wundert sich und der Blogger ist ein wenig stolz. Die Medien werden heute (taz schon gestern) von einer Milchnachricht überschwemmt. Ein großer Skandal! Es gibt keine frische Milch mehr bei vielen Supermärkten und Discountern.

Ein großes Einschießen auf das Thema bei der taz, einem taz-Kommentar, der Süddeutschen, der Welt und vielen anderen.  Auch der Rundfunk und sicherlich auch das Fernsehen berichten.

Hochinteressant in dem Zusammenhang ist der taz-Kommentar und dessen Titel, vor allem, wenn man ihn mit einem hiesigen Blog-Eintrag vom 22.12.2008(!) vergleicht und einen Gedankenstrich sowie ein umstrittenes Apostroph ignoriert.

Man sägt nicht die Hand ab, die einen füttert

Wie ich den Medien entnommen habe, haben die Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Bestechlichkeit der Abgeordneten unter Strafe stellen soll. Daraus folgt ja im Umkehrschluss, dass es bisher nicht strafbar ist.

So ergeben sich einige Schlussfolgerungen bzw. Erkenntnisse. Zum einen erklären sich die Meinungsäußerungen so manches Politikers, wobei sich die Frage stellt, ob die Meinungen wirklich gekauft, oder nur gemietet bzw. geleast sind. Zum anderen zeigt sich beim Gesetzgebungsverfahren, wer denn das meiste Geld hat. Beispiel: Autoindustrie oder Umweltlobby. 

Die Frage ist nur, ob es sich die Grünen wirklich gut überlegt haben, die Bestechung abschaffen zu wollen. Immerhin werden (hoffentlich) alle Einnahmen auch von den Politikern versteuert, was heißen würde, dass es durch das Verbot der Bestechung zu Steuermindereinnahmen kommen wird. 

Es gibt da ja auch eine alte Anekdote aus dem alten Frankreich. Ich weiß leider nicht mehr, welchem König/Premier sie zugeschrieben wird. Aber derjenige hatte gehört, seine Richter wären bestechlich, und so machte er sich inkognito auf den Weg, um das zu überprüfen. Er wohnte einer Gerichtsverhandlung bei, bei der der Richter vom Angeklagten 10000 Livre als Bestechung erhielt und vom Kläger 15000 Livre. Der Richter schickte 5000 Livre an den Kläger zurück und entschied das Verfahren anhand der Gesetze.

Zurück zur Gegenwart: CDU/CSU und FDP signalisierten Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Ob sich der Widerstand auszahlt oder wollen sie sich das Zubrot zu den mageren Abgeordnetendiäten nicht verbieten lassen?

Spitze Feder oder spitze Schaufel

Wichtig in der deutschen Sprache sind ja auch Füllwörter, „Gänsefüßchen“ und ähnliche Wortkonstruktionen, die andeuten, dass nicht immer alles, was geschrieben steht, auch wörtlich zu nehmen ist. So passiert in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus.

Zitat:

Am 17. Juni 2008 um 14 Uhr nimmt Oberbürgermeister Dr. Paul Krüger den symbolischen ersten „Spatenstich“ zur Neugestaltung des Marktplatzes Neubrandenburg vor.

Zitat Ende.

Man stelle sich das mal wortwörtlich vor. Bei dem Betonboden würde unser OB aber eine ganz spitze Schaufel benötigen. 😉

Wir benutzen Cookies. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.